Leistungen in Zusammenhang mit Dienstreisen

Unter den folgenden Voraussetzungen kann die Annahme von Leistungen eines Dritten im Zusammenhang mit einer Dienstreise auf Antrag genehmigt werden:

1. Die dienstliche Notwendigkeit der Reise ist gegeben.  Die Notwendigkeit wird durch den genehmigten Dienstreiseantrag bestätigt.
2. Sie erhalten im Zusammenhang mit der von Ihnen zu erbringenden Gegenleistung (z.B. Vortrag) kein Honorar.
3. Mit der Kostenübernahme im Zusammenhang mit der Dienstreise wird keinerlei Einfluss auf Umsatzgeschäfte, insbesondere Beschaffungsvorgänge der TiHo genommen.
4. Für den Fall, dass Sie keine Gegenleistung erbringen: Dienstaufgaben werden im Rahmen der Gesamtveranstaltung wahrgenommen. Die Teilnahme erfolgt zu dem Zweck, Kenntnisse zu erwerben, die im Interesse der Einrichtung liegen.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Antrag zu bestätigen. Darüber hinaus werden zur Überprüfung der Angaben eine Kopie des genehmigten Dienstreiseantrages/der Dienstreiseanzeige sowie eine Bestätigung des Gebers und ggf. weitere Anlagen (wie z.B. Tagungsprogramm, Einladung etc.) benötigt, um über Ihren Antrag entscheiden zu können.

Sollte eine Dienstaufgabe nicht vorliegen (weil z. B. für einen Vortrag von der einladenden Stelle ein Honorar gezahlt wird), finden die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts Anwendung und damit wäre eine Genehmigung zur Annahme von Leistungen durch Dritte entbehrlich.

Ein Antrag ist ebenfalls entbehrlich, wenn es sich um Leistungen aus Ihrem privaten Umfeld handelt.

Die Genehmigung durch die Ansprechpersonen für Korruptionsbekämpfung erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag. Das entsprechende Formular finden Sie im Downloadbereich.